Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2001 · Mehrjahresinvestitionsprogramm
2000-2004
(10.7.2000) Der Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2001 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2000-2004, über die der Münchner Stadtrat im Juli entscheiden wird, enthalten die wesentlichen Festlegungen zu den Stadtfinanzen des kommenden Jahres sowie der geplanten Investitionen bis zum Jahre 2004 und werden von Stadtkämmerer Klaus Jungfer wie folgt bewertet:
Eckdatenbeschluss 2001 Mehr Investitionen - wahrscheinlich wieder Neuverschuldung
Der Verwaltungshaushalt 2001 wird einen namhaften Überschuss von vorerst 220 Millionen Mark ausweisen. Infolge der - trotz eines heftigen Rückschlags - insgesamt günstigen Steuerentwicklung im laufenden Jahr erwartet die Stadtkämmerei, dass sich dieser Überschuss im Laufe der weiteren Haushaltsplanung im Herbst noch verbessern kann. Allerdings enthält die Prognoserechnung noch nicht die erwarteten Einnahmeausfälle aus der geplanten Steuerreform, da deren Ausmaß noch nicht bestimmbar ist.
Die
Investitionsausgaben erfahren im Jahr 2001 eine weitere Steigerung auf 1,644 Milliarden Mark. Zu deren Finanzierung kann die Stadt 300 Millionen Mark allgemeine Rücklagemittel einsetzen. Die Ermächtigung zur Nettoneuverschuldung ist vorerst in Höhe von 400 Millionen Mark geplant. Infolge der anhaltend günstigen Steuerentwicklung besteht eine gute Chance, diese vorläufige Plangröße im Schlussabgleich wieder zurückzuführen. Jedoch ist absehbar, dass die Stadt nach Jahren kräftigen Schuldenrückbaus (1996 bis 1999: 475 Millionen Mark), der sich auch im Jahre 2000 fortsetzen wird, im kommenden Haushalt wahrscheinlich wieder Schuldaufnahmen in Kauf nehmen muss. Die bei derzeitigem Planungsstand noch bestehende Unterdeckung von 120 Millionen Mark kann mit der Vorlage des Entwurfs im Frühherbst ausgeglichen werden.
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2000-2004 Weiter kräftiges Wachstum bei Investitionen
Der Finanzierungsrahmen für das neue Investitionsprogramm, der bereits im Entwurf eine
Unterdeckung von 524 Millionen Mark auswies, konnte noch nicht verbessert werden. Ursächlich dafür ist ein harter Rückschlag bei den laufenden Vorauszahlungen der Gewerbesteuer, dessen Basiswirkung im Planungszeitraum bis 2004 insgesamt brutto zunächst etwa 400 Millionen Mark Steuerausfälle erwarten lässt. Von diesem Sonderfall abgesehen, läuft die Gewerbesteuer im Gleichklang mit der hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung (+130 Millionen Mark im Planungszeitraum). Unter Berücksichtigung der aktuellen Prognose der Steuerschätzer wird sich das Aufkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer (Gemeindeanteil) im Planungszeitraum beleben (+210 Millionen Mark). Allerdings berücksichtigt die Prognose noch nicht die Steuerausfälle, die als Folge der geplanten Steuerreform auftreten werden. Nach dem Ergebnis der Fachausschussberatungen ist das Volumen der geplanten Baumaßnahmen und Investitionszuschüsse mit 6,6 Milliarden Mark deutlich höher als das des vorjährigen Programms (+9,8 Prozent). Im
Programmentwurf binden Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr 3,1 Milliarden Mark. Weitere Schwerpunkte sind Schulen, Kindertagesstätten und -krippen mit 937 Millionen Mark sowie der Wohnungsbau mit 386 Millionen Mark. Der Straßenbau ist in diesem Programm mit 901 Millionen Mark dotiert. Darin sind insgesamt 404 Millionen Mark für den Tunnelbau am Mittleren Ring enthalten.
Der vorläufige finanzielle Rahmen weist eine rechnerische Unterdeckung von 598 Millionen Mark aus, über deren Ausgleich im weiteren Verlauf der Entwicklung des Finanzplans 2000-2004 im Spätherbst entschieden wird. Zur Finanzierung des Programms tragen insgesamt 300 Millionen Mark Erlöse aus Grundstücksveräußerungen und 1 133 Millionen Mark Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage bei. Die geplante Neuverschuldung im fünfjährigen Programmzeitraum musste um 250 Millionen Mark auf insgesamt 850 Millionen Mark angehoben werden, liegt damit aber angesichts des Investitionsvolumens von 6,6 Milliarden Mark im vertretbaren Rahmen
(Kreditfinanzierungsanteil: 12,9 Prozent).
Dieser Text stellt keine Meinungsäußerung des VCD dar, sondern ist ein Zitat aus der Münchner Rathaus-Umschau vom 10. Juli 2000. Bei der Stadt München sind ältere Ausgaben ab dem 20. Dezember 1999 als PDF-Dateien erhältlich. Die wichtigeren Meldungen archivieren auch die Haidhauser Nachrichten (wie bei der Stadt nicht ganz lückenlos, aber im HTML-Format und mit Suchfunktion).
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