(16.2.2000) "Äußerst positiv" bewertet
Oberbürgermeister Christian Ude die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, ein "Anti-Stau-Programm mit zusätzlichen Investitionen zur Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz" aufzulegen und den Weiterbau der A99 im Münchner Westen in dieses Programm aufzunehmen, sodass mit vorbereitenden Arbeiten sofort begonnen werden darf. Ude wörtlich: "Damit ist die Zusage des Bundesverkehrsministers vom vergangenen Jahr, er wolle bis zur Sommerpause 2000 Finanzierungsvorschläge für den Weiterbau der A99 vorlegen, fast ein halbes Jahr vor der Zeit erfüllt worden. Vor allem hat das Bundesverkehrsministerium bereits klargestellt, dass aufgrund der jetzt gesicherten Finanzierung sofort mit vorbereitenden Arbeiten begonnen werden darf, sodass die von der Stadt München für die verlängerte Einhausung bei Aubing bereitzustellenden 13 Millionen Mark vorweg zur Finanzierung der Vorbereitungsarbeiten herangezogen werden können. Die Stadt hat somit durch ihren Finanzierungsbeschluss, an dem indirekt auch der
Freistaat Bayern mit 4 Millionen Mark beteiligt ist, nicht nur den optimalen Lärmschutz für die Aubinger Anwohner erreicht, sondern auch eine Beschleunigung der Bauvorbereitung." Trotzdem sei man noch nicht "am Ziel aller Wünsche", da zwischen dem Abschluss der Planungs- und Vorbereitungsarbeiten und dem Inkrafttreten des Anti-Stau-Programms eine zeitliche Lücke klafft. "Da wir es bei der A99 mit einer genehmigten Planung und einer reinen Fortsetzungsmaßnahme zu tun haben, sollte es doch möglich sein, die zeitliche Lücke beispielsweise mit Steuermehreinnahmen zu überbrücken." Über diese Frage könne jetzt aufgrund einer völlig neuen Sachlage - nämlich einer gesicherten Bundeszusage für die Gesamtfinanzierung - intensiv verhandelt werden, wobei es die Stadt sicherlich nicht an jeder ihr zumutbaren Mitwirkung fehlen lasse. Jedenfalls zeige der Erfolg der Münchner Bemühungen in Berlin jetzt eindeutig jedem Beobachter, dass die CSU-Polemik über "gescheiterte Aktivitäten" völlig fehl am Platze gewesen sei.
Während die alte Bundesregierung für die A99 und vergleichbare Bauvorhaben des Bundes nur "abgrundtiefe Finanzierungslücken" von insgesamt über 80 Milliarden Mark hinterlassen habe, sorge die neue Bundesregierung für solide Finanzierungsgrundlagen.
Dieser Text stellt keine Meinungsäußerung des VCD dar, sondern ist ein Zitat aus der Münchner Rathaus-Umschau vom 16. Februar 2000. Bei der Stadt München sind ältere Ausgaben ab dem 20. Dezember 1999 als PDF-Dateien erhältlich. Die wichtigeren Meldungen archivieren auch die Haidhauser Nachrichten (wie bei der Stadt nicht ganz lückenlos, aber im HTML-Format und mit Suchfunktion).
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