Stadtratshearing zur Liberalisierung im öffentlichen
Personennahverkehr
(4.2.2000) Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs haben sich in den vergangen Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend geändert, erste Auswirkungen sind bereits zu beobachten. In Kürze wird eine neue EU-Verordnung erwartet, die die Weichen voraussichtlich noch stärker in Richtung Wettbewerb ausrichten wird. Gleichzeitig geraten die Verkehrsbetriebe in Bedrängnis, weil die Gewinne aus dem Energie-Geschäft, die bisher zur Finanzierung des Nahverkehrs herangezogen wurden, durch den Wettbewerb im Strom- und Gasbereich zurückgehen. Mit Hilfe eines Experten-Hearings unter Leitung von Oberbürgermeister Christian Ude will der Stadtrat der Landeshauptstadt München Klarheit darüber erhalten, welche Optionen er unter den neuen Bedingungen hat. Ziel ist es aber auch, die Öffentlichkeit über bislang kaum beachtete Entwicklungen zu informieren, die jedoch erhebliche Auswirkungen im täglichen Leben der Münchner haben können. Zu klären ist, wie die
Stadtwerke zu einem nicht nur leistungs- sondern auch wettbewerbsfähigen Verkehrsunternehmen entwickelt werden können und wie unter veränderten Bedingungen ein attraktiver und effizienter Münchner Nahverkehr erhalten werden kann.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden dargestellt von Dr. Winrich Ipsen, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sowie von Ministerialrat Dr. Josef Zeiselmair vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie. Didier van de Velde von der Erasmus-Universität in Rotterdam wird einen Überblick über mögliche Wettbewerbs-Modelle und Beispiele aus anderen EU-Ländern geben. Professor Müller-Hellmann vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen wird eine Bewertung aus Sicht der Verkehrsunternehmen vornehmen. Michael Wendl, Vorsitzender der ÖTV Bayern, wird die Position der Gewerkschaften erläutern. Schließlich werden Günter Elste (Hamburger Hochbahn AG), Hilmar Schmidt-Kohlhas (Berliner Verkehrsbetriebe) und Martin Baltes (Innsbrucker
Verkehrsbetriebe GmbH) darstellen, welche Lösungen in ihren Städten gefunden wurden, die dem Vorschlag der Stadtwerke München GmbH, vorgestellt von Geschäftsführer Herbert König, gegenüber gestellt werden sollen.
Darüber hinaus sind auch die Vertreter zahlreicher mit dem Thema öffentlicher Nahverkehr befasster Verbände und Institutionen eingeladen, gemeinsam mit den Experten und Stadträten, aber auch der interessierten Öffentlichkeit die Zukunft im Münchner Nahverkehr zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. Februar, im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Beginn ist um 9.30 Uhr, gegen 13 Uhr wird Oberbürgermeister Christian Ude die Ergebnisse zusammenfassen.
Dieser Text stellt keine Meinungsäußerung des VCD dar, sondern ist ein Zitat aus der Münchner Rathaus-Umschau vom 4. Februar 2000. Bei der Stadt München sind ältere Ausgaben ab dem 20. Dezember 1999 als PDF-Dateien erhältlich. Die wichtigeren Meldungen archivieren auch die Haidhauser Nachrichten (wie bei der Stadt nicht ganz lückenlos, aber im HTML-Format und mit Suchfunktion).
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