(20.1.2000) Im Deutschen
Bundestag hat der Staatssekretär Lothar Ibrügger vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Beantwortung einer Anfrage des Münchner CSU-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl zur A99 Stellung genommen. Dabei wird dem Lückenschluss eine bundesweit außergewöhnliche Dringlichkeit bescheinigt: "Ausgehend von der zentralen Funktion im Netz der Bundesautobahnen in Bayern als Verbindung der auf die Landeshauptstadt orientierten Autobahnen und zur Verteilung der Zielverkehre nach München gehört der den Lückenschluss im Zuge der A99 herstellende Westring München nach Auffassung der Bundesregierung zu den bundesweit außergewöhnlich dringlichen Projekten. Der Westring München soll daher so bald als möglich verwirklicht werden."
Die gemeinsame Initiative der Landeshauptstadt München - die einen entsprechenden Beschluss am 19. Januar im Planungsausschuss gefasst hat - und des Freistaates Bayern zur Finanzierung der Baukosten von 13 Millionen Mark für die Verlängerung des "Tunnels Aubing" wird vom
Verkehrsministerium ausdrücklich begrüßt.
Zu der noch ausstehenden Finanzierung des Weiterbaus der A99 heißt es: "Die Bundesregierung hat im September 1999 eine unabhängige Kommission zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung eingesetzt, die bis zum Frühjahr 2000 ihre Vorschläge vorlegen soll. Sie erhofft sich zeitnah umzusetzende Vorschläge, die - zumindest für außergewöhnlich dringliche Projekte wie den Westring München - eine Finanzierung in den nächsten Jahren ermöglichen. Bundesminister Klimmt hat Oberbürgermeister Ude zugesagt, das am 16. November 1999 aufgenommene Gespräch zum Westring München dann fortzusetzen. Wenn sich eine Möglichkeit der Finanzierung aus den Bundeshaushalten der kommenden Jahre abzeichnet, kann dem begrüßenswerten Vorschlag der Landeshauptstadt - die von ihr zugesagten Mittel in Höhe von 13 Millionen Mark auch für Vorleistungen zur Baufeldfreimachung einzusetzen - gefolgt werden."
Ein von Dr. Uhl ins Gespräch gebrachter "sofortiger Baubeginn" könne hingegen ohne
Finanzierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt selbstverständlich nicht ermöglicht werden.
Dieser Text stellt keine Meinungsäußerung des VCD dar, sondern ist ein Zitat aus der Münchner Rathaus-Umschau vom 20. Januar 2000. Bei der Stadt München sind ältere Ausgaben ab dem 20. Dezember 1999 als PDF-Dateien erhältlich. Die wichtigeren Meldungen archivieren auch die Haidhauser Nachrichten (wie bei der Stadt nicht ganz lückenlos, aber im HTML-Format und mit
Suchfunktion).
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