(11.1.2000) "Völlig
unverständlich" ist nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude die Einschätzung mancher Medien, es habe in der Frage des Weiterbaus der A99 bei seinem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt einen Rückschlag gegeben. In Wahrheit habe der Minister vor der SPD-Landtagsfraktion und anschließend auf einer Pressekonferenz dargestellt, dass er sich - wie im vergangenen Jahr in Berlin zugesagt - um zusätzliche Finanzmittel "zur Überwindung von Verkehrsengpässen" bemühe und dass dabei der Weiterbau der A99 Priorität habe. Eine Konkretisierung dieser Zusage war niemals von den Gesprächen in Irsee erwartet worden, sondern soll nach den Vereinbarungen, die im vergangenen Jahr getroffen wurden, im Sommer 2000 erfolgen, wenn die vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Kommission ihre Vorschläge zur Finanzierung weiterer Vorhaben über das jetzige Investitionsprogramm 1999-2002 hinaus vorlegt.
Oberbürgermeister Christian Ude: "Ich halte es nach den Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister, aber
auch nach einem intensiven Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Peter Struck, für sehr wahrscheinlich, dass die Mittel entweder durch Haushaltsumschichtungen oder aufgrund von Steuermehreinnahmen aufgestockt werden können und in den Folgejahren neue Finanzierungswege in Anspruch genommen werden können."
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Beschluss nach der Diskussion mit dem Bundesverkehrsminister das Ergebnis wie folgt zusammengefasst: "Die Landtagsfraktion unterstützt die Initiative von Bundesminister Klimmt, für zentrale, wichtige Projekte, wie beispielsweise die A99, zur Überwindung von Verkehrsengpässen über das Investitionsprogramm hinausgehende Mittel zu mobilisieren." Vor diesem Hintergrund sei die Interpretation, die Zusagen des vergangenen Jahres seien zurückgezogen worden, nicht nachvollziehbar; allerdings sei richtig, "dass der Weiterbau noch nicht in trockenen Tüchern ist, sondern dass im Sommer 2000 erst noch grünes Licht mit entsprechenden
Finanzierungszusagen gegeben werden muss".
Gegenstand der Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Bundesverkehrsminister sei ein ganz anderes Thema gewesen, nämlich die Frage, ob die Mittel, die von der Stadt München zur Finanzierung einer verlängerten Einhausung im Aubinger Bereich zur Verfügung gestellt werden sollen, von der Autobahndirektion Südbayern zwischenzeitlich zur Finanzierung von sogenannten Vorbereitungsmaßnahmen herangezogen werden dürfen, wodurch der Baufortschritt gegenüber den bisher gültigen Zeitplänen sogar zunächst beschleunigt werden könnte. Diese Frage hatte der Oberbürgermeister unmittelbar nach den Vereinbarungen mit Bayerns Finanzminister Professor Dr. Kurt Faltlhauser und dem Leiter der Autobahndirektion Südbayern, Günter Woltereck, dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt. Eine Ministerentscheidung soll noch vor der Sitzung des Planungsausschusses am 19. Januar 2000 bekannt gegeben werden.
Dieser Text stellt keine Meinungsäußerung des VCD dar, sondern ist ein Zitat aus der Münchner Rathaus-Umschau vom 11. Januar 2000. Bei der Stadt München sind ältere Ausgaben ab dem 20. Dezember 1999 als PDF-Dateien erhältlich. Die wichtigeren Meldungen archivieren auch die Haidhauser Nachrichten (wie bei der Stadt nicht ganz lückenlos, aber im HTML-Format und mit Suchfunktion).
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